Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Tubbutec GmbH, Storkowerstr. 115A, 10407 Berlin, Ust-IdNr.: DE322712505, Geschäftsführer: Tobias Münzer, HRB 203750, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Tubbutec“) betreibt unter der Webseite https://tubbutec.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://tubbutec.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
- Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Buy Now“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
- Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Tubbutec GmbH, Storkowerstr. 115A, 10407 Berlin, Ust-IdNr.: DE322712505, Geschäftsführer: Tobias Münzer, HRB 203750, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), Deutschland zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
- Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: Wir versenden die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach dem Eingang der Zahlung. Die Lieferzeit variiert nach Zielland und kann 2 Tage bis 6 Wochen dauern.).
(5) Die Lieferung erfolgt weltweit.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.
General Terms and Conditions
§ 1 Scope, Definitions
(1) Tubbutec GmbH, Storkowerstr. 115A, 10407 Berlin, VAT ID: DE322712505, Managing Director: Tobias Münzer, HRB 203750, Local Court of Berlin (Charlottenburg), Germany (hereinafter referred to as “we” or “Tubbutec”) operates an online shop for goods on the website https://tubbutec.de. The following general terms and conditions apply to all services between us and our customers (hereinafter referred to as “customer” or “you”) in the version valid at the time of the order, unless otherwise expressly agreed.
(2) A “consumer” within the meaning of these terms and conditions is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are neither commercial nor self-employed. An “entrepreneur” is a natural or legal person or a legal partnership that acts in the exercise of its commercial or self-employed professional activity when concluding a legal transaction. A legal partnership is a partnership with the capacity to acquire rights and enter into obligations.
§ 2 Conclusion of Contracts, Storage of Contract Text
(1) The following regulations on contract conclusion apply to orders via our online shop at https://tubbutec.de.
(2) Our product presentations on the internet are non-binding and do not constitute a binding offer to conclude a contract.
(3) When an order is placed in our online shop, the following rules apply: The customer submits a binding contract offer by successfully completing the order procedure provided in our online shop. The order process consists of the following steps:
– Selection of the desired goods,
– Adding the products by clicking the corresponding button (e.g., “Add to cart,” “Add to shopping bag,” etc.),
– Reviewing the details in the shopping cart,
– Accessing the order overview by clicking the corresponding button (e.g., “Proceed to checkout,” “Proceed to payment,” “Order summary,” etc.),
– Entering/reviewing address and contact details, selecting the payment method, confirming the terms and conditions and cancellation policy,
– Completing the order by clicking the “Buy Now” button. This constitutes your binding order.
– The contract is concluded when you receive an order confirmation from us within three business days via the email address you provided.
(4) If a contract is concluded, it is formed with Tubbutec GmbH, Storkowerstr. 115A, 10407 Berlin, VAT ID: DE322712505, Managing Director: Tobias Münzer, HRB 203750, Local Court of Berlin (Charlottenburg), Germany.
(5) Before placing an order, the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After placing an order, we will provide you with all information related to the contract, including order details, terms and conditions, and the cancellation policy via email, partially automated. We do not store the contract text after conclusion of the contract.
(6) Input errors can be corrected using the usual keyboard, mouse, and browser functions (e.g., the “Back” button of the browser). Alternatively, you can cancel the order process prematurely by closing the browser window and starting over.
(7) Order processing and all information related to contract conclusion are provided via email, partially automated. You must ensure that the email address you provide is correct and that receipt of emails is technically ensured, particularly by checking spam filters.
§ 3 Subject of the Contract and Essential Product Features
(1) The subject of the contract in our online shop is:
– The sale of goods. The specific items offered can be found on our product pages.
(2) The essential characteristics of the goods can be found in the product description.
(3) For the sale of digital products, the restrictions stated in the product description or arising from the circumstances apply, particularly regarding hardware and/or software requirements for the target environment. Unless expressly agreed otherwise, the contract only includes the private and commercial use of the products without the right to resell or sublicense them.
§ 4 Prices, Shipping Costs, and Delivery
(1) The prices stated in the respective offers and shipping costs are total prices, including all price components and all applicable taxes.
(2) The purchase price is due in advance (prepayment) unless we explicitly offer purchase on account. The available payment methods are listed under a designated button in the online shop or in the respective offer. Unless otherwise stated, payment claims are due immediately.
(3) Additional shipping costs may apply for the delivery of products unless the item is explicitly marked as “free shipping.” Shipping costs are clearly stated in the offers, the shopping cart system, and the order overview.
(4) All offered products are ready for shipment immediately unless otherwise clearly stated in the product description. (Delivery time: We ship within 3 business days after payment is received. Delivery time varies by destination country and can range from 2 days to 6 weeks.)
(5) Delivery is available worldwide.
§ 5 Right of Retention, Retention of Title
(1) You may only exercise a right of retention if it concerns claims from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until full payment of the purchase price.
§ 6 Right of Withdrawal
As a consumer, you have a right of withdrawal. The details of this right are outlined in our withdrawal policy.
§ 7 Liability
(1) Subject to the following exceptions, our liability for contractual breaches and tortious acts is limited to intent or gross negligence.
(2) In cases of slight negligence, we are liable without limitation in case of injury to life, body, or health or for the violation of essential contractual obligations. If we are in default due to slight negligence, if performance becomes impossible, or if we violate essential contractual obligations, liability for resulting property and financial damages is limited to foreseeable damages typical for the contract. An essential contractual obligation is one that enables proper execution of the contract in the first place, whose breach endangers the contract’s purpose, and on which you may regularly rely. This includes in particular our duty to perform the contractual services described in § 3.
§ 8 Contract Language
The contract language is exclusively German.
§ 9 Warranty
(1) Warranty is provided according to statutory provisions.
(2) For entrepreneurs, the warranty period for delivered items is 12 months.
(3) Consumers are encouraged to check goods/digital products/services upon fulfillment of the contract for completeness, obvious defects, and transport damage and to notify us and the carrier as soon as possible. Failure to do so does not affect statutory warranty rights.
§ 10 Final Provisions / Dispute Resolution
(1) German law applies. For consumers, this choice of law applies only to the extent that it does not deprive them of the protection granted by mandatory provisions of the law of the state of their habitual residence (principle of favorability).
(2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) do not apply.
(3) If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the customer and the provider is the provider’s registered office.
(4) The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are neither obligated nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.